bKV und Betriebsrat: Wo die Mitbestimmung beginnt und wo nicht

Hat der Betriebsrat bei der bKV mitzubestimmen?

Definition in einem Satz: Mitbestimmung heißt, dass du eine Regelung nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder auf Grund eines Spruchs der Einigungsstelle einführen oder ändern darfst. Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Ohne Betriebsrat gelten nur die Regeln zur Gleichbehandlung.

Gibt es einen Betriebsrat, ist der Anknüpfungspunkt § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Er hat mitzubestimmen bei „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen“. Das Bundesarbeitsgericht versteht das weit. Das Mitbestimmungsrecht betrifft nach seinem Beschluss vom 18.03.2014 „alle Formen der Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses nach bestimmten Grundsätzen oder nach einem System gewährt werden“, nicht nur den Lohn im engeren Sinn (1 ABR 75/12, Rn. 15).

Eine arbeitgeberfinanzierte bKV, die du allen oder bestimmten Gruppen nach festen Regeln zusagst, passt in diese Beschreibung. Ein Urteil des BAG speziell zur bKV haben wir nicht gefunden; die folgenden Aussagen übertragen die allgemeinen Grundsätze und sind als Einordnung zu lesen, nicht als Rechtsberatung.

Was du allein entscheidest und was der Betriebsrat mitbestimmt

Die Trennlinie zieht das BAG zwischen dem Rahmen und der Verteilung. Bei einer Leistung ohne rechtliche Verpflichtung kann der Arbeitgeber „mitbestimmungsfrei lediglich den Leistungszweck und die Höhe des Dotierungsrahmens festlegen“; bei der Ausgestaltung des begünstigten Personenkreises hat der Betriebsrat mitzubestimmen (1 ABR 75/12, Rn. 28). Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann das gesamte Vergütungsvolumen mitbestimmungsfrei festlegen, bei der Verteilung aber nicht (Rn. 17).

Für die bKV heißt das: Ob du überhaupt eine Krankenversicherung finanzierst und welchen Jahresbetrag du dafür einplanst, liegt bei dir. Wer davon profitiert und nach welchen Regeln, ist Verteilung.

Gilt das auch bei einer Gesamtzusage ohne Betriebsvereinbarung?

Ja. Viele Arbeitgeber sagen die bKV per Gesamtzusage oder Versorgungsordnung zu, also durch eine einseitige Erklärung an alle. Das ändert an der Mitbestimmung nichts: Maßgeblich ist nach dem BAG „nicht der Geltungsgrund der Entgeltleistung, sondern das Vorliegen eines kollektiven Tatbestands“ (1 ABR 75/12, Rn. 16). Für das Mitbestimmungsrecht ist allein entscheidend, ob der Arbeitgeber eine geldwerte Leistung tatsächlich erbringt (Rn. 24).

Die Zusage selbst brauchst du ohnehin: Nach den Sozialversicherungsträgern liegt ein Sachbezug nur vor, wenn ein „auf den Krankenversicherungsschutz gerichtetes arbeitsvertragliches Versprechen“ erfüllt wird; fehlt es, liegt Barlohn vor (Besprechung der Spitzenorganisationen vom 20.11.2019). Wie die Zusage steuerlich zu gestalten ist, steht im Ratgeber bKV und Steuer.

Personenkreis und Gleichbehandlung: was du festlegen kannst

Beim Personenkreis setzt nicht nur der Betriebsrat Grenzen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen „nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden“, ohne Benachteiligung etwa wegen Alter, Geschlecht oder Behinderung (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte dürfen wegen Teilzeit oder Befristung nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen das (§ 4 Abs. 1 und 2 TzBfG).

Leitende Angestellte fallen nicht unter das Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 BetrVG), Geschäftsführer einer GmbH als Organmitglieder auch nicht (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Ob du sie einbeziehst, regelst du außerhalb der Betriebsvereinbarung; ob der Versicherer sie aufnimmt, zeigt bKV für Geschäftsführer.

• Üblich und gut begründbar: alle Beschäftigten mit Arbeitsvertrag, ab Ende der Probezeit oder nach einer Wartezeit.
• Begründungsbedürftig: Ausschluss von Teilzeitkräften oder befristet Beschäftigten (§ 4 TzBfG), Stichtagsregeln für Neueingestellte.
• Mitbestimmt in jedem Fall: unterschiedliche Budgets je Gruppe, etwa nach Betriebszugehörigkeit oder Standort.
• Beim Versicherer klären: Mindestteilnahme, Auszubildende, Minijobber, Austritt; siehe bKV für kleine Unternehmen und Austritt und Elternzeit.

Was gehört in die Betriebsvereinbarung zur bKV?

Eine Betriebsvereinbarung ist von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu beschließen, schriftlich niederzulegen und von beiden zu unterzeichnen; du musst sie an geeigneter Stelle im Betrieb auslegen (§ 77 Abs. 2 BetrVG). Sie gilt „unmittelbar und zwingend“ (§ 77 Abs. 4 Satz 1), Beschäftigte können auf Rechte daraus nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind ausdrücklich zugelassen (§ 88 BetrVG).

Trenne die Teile, die du vorgibst, von denen, die ihr verhandelt. So bleibt sichtbar, was du später allein ändern kannst.

Kündigung, Tarifvertrag und mehrere Betriebe

Eine Betriebsvereinbarung kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 77 Abs. 5 BetrVG). Nach Ablauf gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung ersetzen kann, weiter, bis eine andere Abmachung sie ersetzt (§ 77 Abs. 6). Wie weit das bei einer freiwilligen bKV reicht, hängt davon ab, ob du die Leistung ganz einstellst oder nur neu verteilst. Das lässt du vor einer Kündigung prüfen; die Seite zum Gruppenvertrag selbst behandelt bKV kündigen oder wechseln.

Gilt in deinem Betrieb ein Tarifvertrag, der die Frage regelt, hat er Vorrang: Der Betriebsrat bestimmt nur mit, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“ (§ 87 Abs. 1 BetrVG), und tariflich geregelte oder üblicherweise geregelte Arbeitsentgelte können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, außer der Tarifvertrag lässt das zu (§ 77 Abs. 3). Bist du nicht tarifgebunden, greift diese Sperre nicht (1 ABR 75/12, Rn. 17).

Führst du die bKV für mehrere Betriebe einheitlich ein, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn die Angelegenheit mehrere Betriebe betrifft und nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden kann; seine Zuständigkeit erstreckt sich dann auch auf Betriebe ohne Betriebsrat (§ 50 Abs. 1 BetrVG).

Was passiert ohne Einigung oder ohne Beteiligung?

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle; ihr Spruch ersetzt die Einigung (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Sie besteht aus gleich vielen Beisitzern beider Seiten und einem unparteiischen Vorsitzenden und entscheidet nach billigem Ermessen (§ 76 Abs. 2 und 5). Am Gesamtbudget ändert sie nichts, weil das mitbestimmungsfrei bleibt; sie regelt die Verteilung.

Führst du die bKV ohne Beteiligung ein, verletzt du das Mitbestimmungsrecht. Im Fall des BAG hatte die Arbeitgeberin eine Zusatzleistung per Rundschreiben eingeführt und später für Neueingestellte gestrichen, beides ohne Betriebsrat (1 ABR 75/12, Rn. 13). Eine Ausweitung auf alle konnte der Betriebsrat dort zwar nicht erzwingen, weil keine Vereinbarung bestand (Rn. 30); gegen eine Veränderung des betriebsverfassungsgemäßen Zustands kann er nach ständiger Rechtsprechung aber auf Unterlassung klagen (Rn. 11). Der sichere und schnellere Weg ist die Abstimmung vorab.

Merksatz: Budget und Zweck legst du fest, die Verteilung verhandelst du. Bring die Verteilungsregeln als Entwurf mit. Diese Einordnung ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Ablauf mit Betriebsrat in sechs Schritten

Der Ablauf ergänzt die allgemeinen Schritte aus bKV einführen um die Abstimmung mit dem Betriebsrat.

1. Rahmen festlegen: Zweck und Jahresbudget intern beschließen und schriftlich festhalten. Das ist deine mitbestimmungsfreie Vorgabe.
2. Betriebsrat unterrichten: Rahmen, Zeitplan und Tarifarten vorstellen (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Wenn du vorher den Bedarf erheben willst, stimm die Umfrage gleich mit ab, siehe Mitarbeiterbefragung zu Benefits.
3. Angebote einholen: Mehrere Versicherer mit denselben Vorgaben anfragen, damit die Verteilungsvarianten vergleichbar sind, etwa Budgettarif oder Bausteine.
4. Verteilung verhandeln: Personenkreis, Wartezeit, Budgetstufen und Regeln für Austritt und Ruhen auf Grundlage der Angebote festlegen.
5. Betriebsvereinbarung abschließen: schriftlich, beidseitig unterschrieben, im Betrieb ausgelegt (§ 77 Abs. 2 BetrVG); danach Gruppenvertrag unterschreiben.
6. Gemeinsam informieren: Belegschaft mit dem Betriebsrat zusammen informieren; Vorlage und Ablauf in Mitarbeiter informieren.

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